Schützt die Menschen, nicht die Grenzen

Es ist Samstagmorgen und ich sitze beim Frühstück mit meinen Eltern. Neben Frühstücksei, Marmeladenbrot und Tee werden die Nachrichten von gestern Abend diskutiert. Wieder waren der Bürgerkrieg in Syrien und die Flüchtlingskrise Thema. In der Nacht vom 29. zum 30. Oktober sind 26 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, auf dem Weg nach Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in diesem Zusammenhang letzten Freitag: „Ich schäme mich dafür, ein Mitglied der europäischen Führung zu sein, ich schäme mich für die Unfähigkeit Europas, dieses menschliche Drama wirksam bekämpfen zu können.“ Ich schäme mich auch.

Statt darüber zu diskutieren, wie den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern, Ankunftsländern und auch hier in Deutschland am besten geholfen werden kann, beschäftigt sich die Politik damit, die Außengrenzen Europas zu „sichern“. Laut Statistiken der Europäischen Agentur Frontex, welche sich um die Sicherung der EU-Grenzen kümmert, hat die EU wegen der Flüchtlingskrise in den Jahren 2007 bis 2011 circa 2,2 Milliarden Euro investiert. Davon ging zwar ein Teil in Nothilfe, Unterbringungskosten und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die Hälfte aber, nämlich ungefähr 1 Milliarde Euro, wurde für Grenzsicherung (Bau von Zäunen, Überwachungsanlagen, Grenzkontrollen) ausgegeben.

Von den 5,4 Millionen Euro, die Griechenland in einen Stacheldrahtzaun zur Grenzsicherung investiert hat, könnten laut der Zeit 1000 Flüchtlinge ein Jahr lang in einer Großstadt untergebracht werden. Wo liegen die Prioritäten? Eindeutig an den falschen Stellen.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die sich am 1. November zu einem Koalitionsgipfel getroffen haben, sind alles andere als einer Meinung. Seehofer forderte vorher schon, die Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland gänzlich zu stoppen. Argument von Markus Söder (Finanzminister Bayern und ebenfalls Mitglied CSU): Stabilität, Sicherheit und Ordnung dürfen nicht gefährdet werden. Aha. Deswegen also lassen wir lieber die Flüchtlinge weiter bei Eiseskälte draußen stehen, verengen die Grenzübergänge in Bayern, und tun so, als ob Deutschland schon total überfüllt ist, obwohl in München vorbereitete Räumlichkeiten, Lebensmittel und Hilfskräfte auf Flüchtlinge warten, die nicht kommen. Geht’s eigentlich noch? In Deutschland ist genug Platz, es gibt zahlreiche Häuser und Wohnungen, die leer stehen, man diskutiert schon über den Abriss von Plattenbauten, die nicht mehr genutzt werden.

In Eisenach, der Stadt in der ich wohne, wurden alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Das ist absolut möglich! Und es ist auch kein Argument, die Flüchtlinge nicht nach Deutschland zu lassen, weil sonst der rechtsradikale Rand gestärkt werde. Denn wenn keine Flüchtlinge mehr in Deutschland ankämen, hätten die Nazis ihr Ziel erreicht. Und wir hätten sie dabei unterstützt.

Das Ergebnis des Koalitionsgipfels ist die Vertagung des Streites um die geplanten Transitzonen, welche den Vorgang des Asylverfahrens verschnellern sollen. Anders gesagt: Mehr Flüchtlinge könnten noch schneller abgeschoben werden. CDU und CSU erklärten die Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“. Die SPD allerdings setzt sich dem entgegen. Ralf Stegner (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD) vergleicht die Transitzonen mit Internierungslagern und meint, sie wären „verfassungsrechtlich hochgradig zweifelhaft“. Recht hat er.

Schützt die Menschen, nicht die Grenzen!