#FluchtursachenAngehen

… das fordern über 100 Bundesverdienstkreuz-Trägerinnen und -Träger mit dem Aufruf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzurichten.

Denn: „Die Politik hat sich […] seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.“

Und deswegen sollen sich, wie in einer Enquete-Kommission (Enquete = franz. für Untersuchung) eben üblich, Politiker aus allen Fraktionen sowie Wissenschaftler und Experten zusammentun und herausfinden, inwiefern Deutschland zu Fluchtursachen auf der ganzen Welt beiträgt. Tut es nämlich. Durch Rüstungsexporte und unfaire Handelsbeziehungen zum Beispiel. Bei der Analyse der Fluchtursachen soll es aber nicht bleiben.

„Die Kommission soll [nicht nur] untersuchen, wie Deutschland welt­weit zu Fluchtursachen beiträgt [… sondern auch] Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vor­schlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann“

Großartig? Großartig!!! Jetzt können wir nur hoffen, dass sämtliche Parteien die Forderung nach einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ in ihre Wahlprogramme für die nächste Legislaturperiode aufnehmen. (Wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Enquete-Kommission verlangt, muss diese eingesetzt werden.)

Eine Liste der Unterzeichner (darunter der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Klimaforscher Joachim Schellnhuber und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan) findet ihr hier.

Die Initiatoren des Aufrufes sind der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Angelika Zahrnt und Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck.

Die Idee einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ finde ich wunderbar. Ihr auch? Grüße ♥ Katinka

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