Was ist eigentlich … Populismus?

Gegenfrage: Was haben die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), der RN (Rassemblement National, vorher Front National – Frankreich) und die AfD (Alternative für Deutschland) gemeinsam?

Österreich zuerst – Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung sind die Leitlinien und der Maßstab für unser Handeln als soziale, leistungsorientierte und österreichpatriotische politische Kraft.
FPÖ Parteiprogramm 2011

We want to represent all the French people with ideas that are neither left nor right: patriotism, defense of the identity and sovereignty of the people.
Marine Le Pen, Parteivorsitzende RN

Wir wollen zurück zum Europa der Vaterländer, wir wollen keinen europäischen Gesamtstaat.
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender AfD

Alle diese Parteien gehören zur erstarkende Riege der systemkritischen Rechten in Europa.
Systemkritisch, das heißt, dass sie nicht zufrieden sind mit der Politik der Europäischen Union. Sie kritisieren zum Beispiel die immer intensiver und enger werdende Zusammenarbeit der europäischen Staaten und den verfassungsrechtlichen Liberalismus.1 „The EU is deeply harmful, it is an anti-democratic monster“, sagt Marine Le Pen, Vorsitzende vom RN, in einem Interview.
Erstarkend, nun, das beweisen die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres: 26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben sich bei der Nationalratswahl für die FPÖ entschieden; Marine Le Pen hat beim zweiten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl mehr als ein Drittel aller Stimmen erhalten; die AfD ist seit der letzten Bundestagswahl drittstärkste Kraft im deutschen Parlament. Läuft bei denen. (Das finden viele kurios. Ich auch. Später mehr dazu.)
Rechts, damit ist die konservative und nationalistische Ausrichtung der Parteien gemeint. Ein Beispiel: Wenn die FPÖ in ihrem Programm schreibt: „Österreich zuerst“, dann ist das nationalistisch. (Und nicht bloß patriotisch. Patriotisch bedeutet nämlich, dass man sein Heimatland liebt, aber nicht zwingend, dass man andere Länder deswegen weniger wertvoll oder weniger wichtig findet.)

Meistens werden FPÖ, RN und AfD als rechtspopulistische Parteien bezeichnet. Okaaay, Populismus, ja, naja, das muss irgendwas mit dem Volk (lat. populus, das Volk) zu tun haben. (Meine Überlegungen, bevor ich mich in der Uni mit dem Begriff auseinandergesetzt habe.) Oder? Was ist das, Populismus – eine politische Strategie, eine Bewegung oder eine Ideologie? Alle reden davon, aber eine allgemeingültige Definition existiert nicht.
Das liegt auch daran, dass Populismus in verschiedenen Kontexten auftritt. In Europa neigen populistische Akteure eher zu rechtsradikalen Positionen (Spanien und Griechenland ausgenommen). Lateinamerikanischer Populismus aber formiert sich spiegelbildlich davon links.2
Davon abgesehen hat der Populismus-Begriff keinen besonders guten Ruf (zumindest als analytische Kategorie in der Politikwissenschaft). Er wird nämlich oft mit der Absicht verwendet, politische Gegner schlechtzumachen.

Soweit, so undurchsichtig. Zum Glück gibt es Wissenschaftler wie Cas Mudde, Christóbal Rovira Kaltwasser und Jan-Werner Müller. Die haben sich intensiv mit Populismus auseinandergesetzt und ihre Ideen in Büchern und Aufsätzen festgehalten.

Müller schlägt vor, Populismus als eine Art und Weise zu begreifen, die politische Welt wahrzunehmen. Er meint, dass populistische Akteure ein moralisch überlegenes und in sich einheitliches Volk konstruieren.3 Ich versuche mal, das zu erklären.

 

„Wir sind das Volk“ rufen die Menschen. Aber wer genau ist dieses wir? Wer ist „das deutsche Volk“? Alle Menschen, die in Deutschland wohnen? Alle Menschen, die einen deutschen Pass besitzen? Alle Menschen, die in Deutschland geboren sind?

Eben nicht, und das ist es, was Müller meint: Für Populisten gehören nicht alle Mitglieder einer Gesellschaft zum wahren Volk. Die sogenannte Elite (zu der vor allem Menschen in Machtpositionen zählen) ist kein Teil des Volkes, weil sie (in der Wahrnehmung populistischer Akteure) die Interessen des Volkes nicht vertritt, sondern korrupt und egoistisch ist.4

Kennt ihr Peter Altmaier von der CDU? Peter Altmaier ist einer von den phrasendreschenden Politikfunktionären, die vermutlich für nichts stehen außer für sich selbst. […] Ich habe das Gefühl, daß sich Herr Altmaier über das deutsche Volk, also uns, lustig macht – und zwar mit einer bodenlosen Ignoranz, die ihresgleichen sucht!
Björn Höcke (AfD), Magdeburg 27.1.2016

Aber „nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist“, sagt Müller. Populisten sind nie bloß anti-elitär, sondern immer auch anti-pluralistisch.5 Was bedeutet das?
Populistische Akteure gehen nicht nur davon aus, dass „das Volk“ eine homogene Einheit ist, sondern dass es als solches auch einen einzigen, allgemeinen Willen hat (volonté générale).6 Und dieser Wille (und damit das Volk selbst) wird ihrer Meinung nach von niemand anderem richtig repräsentiert als von … ihnen selbst, richtig.

Zeigen Sie zum ersten Mal in Ihrem Leben Mut! Treten Sie zur AfD über, der einzigen ernstzunehmenden politischen Kraft für Deutschland!
Björn Höcke (AfD), Erfurt 28.10.2015

Jegliche Entscheidungsprozesse in der Politik wären damit überflüssig: Wenn es nur einen Volkswillen gibt, den die politischen Gegner aber nicht repräsentieren (und genau das sagt Höcke ja), verlieren diese automatisch ihre Legitimität (Rechtmäßigkeit).7 Tschüss, Pluralismus, tschüss Demokratie. Bestimmer wären dann die Populisten, und nur die. Müller identifiziert den Populismus damit als eine Gefahr für die Demokratie.

Dabei beschweren sich Populisten oft darüber, dass es an demokratischen Prozessen mangele.

Wir wollen die Demokratie wiederherstellen. Denn die ist in den letzten Jahren […] ziemlich verkommen, weil bestimmte Debatten nicht mehr geführt werden. Und die wollen wir wieder führen, über die Grundfragen der Nation.
Alexander Gauland, Interview mit ZDF heute

Wie passt das zusammen? Mudde und Kaltwasser definieren Populismus ähnlich wie Müller: als Gegensatz zu Elitismus und Pluralismus.8 Aber in seinem letzten hier dargelegten Punkt widersprechen sie ihm. Sie gehen davon aus, dass Populismus die liberale Demokratie nicht nur negativ, sondern auch positiv beeinflussen kann. Nämlich durch erhöhte politische Partizipation (= mehr Menschen machen mit). Auch wenn tatsächlich die Gefahr bestehe, dass Minderheiten und ihre Rechte durch ein populistisches Mehrheitsprinzip (nur ein mehrheitlicher Wille – nur einer, der ihn rechtmäßig repräsentiert) benachteiligt werden; auf der anderen Seite könne Populismus Gruppen stärken, die das Gefühl haben, von der Elite nicht repräsentiert zu werden.9 Vergangenes Jahr in Deutschland zum Beispiel wählten laut der Wochenzeitung die ZEIT 1,47 Millionen bisherige Nichtwähler die AfD. Ob aus Protest oder Überzeugung: Vorher gab es für sie keine Partei, für die es sich lohnte, wählen zu gehen.

Mudde und Kaltwasser ergänzen den Ansatz Müllers außerdem durch einen entscheidenden Punkt: Sie begreifen Populismus als eine „dünne Ideologie“, die je nach Kontext unterschiedliche Formen annehmen kann, abhängig davon, mit welchen anderen ideologischen Elementen sie kombiniert wird. Folglich ist Populismus nicht, wie häufig suggeriert, an rechtsradikale Positionen gebunden (Rechtspopulismus), sondern kann ebenso in Verbindung mit einer sozialdemokratischen oder radikal liberalen Ideologie auftreten (Linkspopulismus).10 „Kurz gesagt: PopulistInnen gehören generell nicht zu den Rechtsradikalen, aber Rechtsradikale greifen oftmals auf den Populismus zurück.“11 Wie gerade in Europa. Viele politische Ziele von RN, FPÖ und AfD ähneln sich tatsächlich sehr. Matthias Krupa spricht in der ZEIT sogar vom „Mainstream des europäischen Rechtspopulismus: islamfeindlich, nationalistisch, EU-skeptisch“.

Kernelemente des Populismus sind also anti-elitäre und anti-pluralistische Positionen; folgt man dem Verständnis von Mudde, so handelt es sich um eine „dünne Ideologie“, die notwendigerweise in Kombination mit anderen Konzepten auftritt. AfD, RN und FPÖ sind rechtspopulistisch, weil sie populistische Elemente mit rechtsradikalen verbinden. Müller nimmt außerdem an, dass sich Populismus weder allein durch einen bestimmten politischen Stil, noch durch das Profil seiner Anhängerschaft definiert.12

Dass die AfD sehr erfolgreich ist, finde ich nicht mehr so kurios, seit ich für meine Feldforschung Menschen befrage, die diese Partei wählen oder sich für sie interessieren. Ich habe bemerkt: Einen typischen AfD-Wähler oder eine typische AfD-Wählerin gibt es nicht. Aber wiederkehrende Motive sind zu erkennen. Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, wünschen sich, gehört zu werden. Eine Frau sagte mir, sie fühle sich wie ein Mensch dritter Klasse. „Was wir wollen, spielt keine Rolle mehr.“ Manche wirkten besorgt, andere feindselig. Manche haben Angst, die Integration von Geflüchteten könnte nicht klappen, andere verteilten Aufkleber mit rassistischen und menschenverachtenden Motiven (bei deren Anblick einem übel wird). Deswegen darf man aber nicht aufhören, miteinander zu reden. Es bedarf einem Dialog, bei dem sich erst einmal gegenseitig zugehört wird. Und dann heftig diskutiert. Angst, Wut und Hass liegen hier, so habe ich es erlebt, nah beieinander. Die AfD nutzt das aus. Sie ist – finde ich – tatsächlich eine Gefahr, nicht nur für die Demokratie.

Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, in einer Rede im Bundestag (2018)

Donald Trump hat, als er erklärte, dass die USA nicht den sogenannten Global Compact for Migration unterzeichnet, zur Begründung nur lakonisch festgestellt: „Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet.“ Dasselbe, liebe Freunde, gilt auch für uns. […] Heimat ist ein Menschenrecht. Umgekehrt hat jeder Mensch, dem die Heimat genommen wird, das Recht, das natürliche Recht, sie zu verteidigen. Und wir sind die wahre Heimatpartei, die unsere deutsche Heimat verteidigt.
Alexander Gauland, in der Eröffnungsrede vom AfD-Bundesparteitag (2018)

Dass Gauland Deutschland meint, wenn er über den Verlust von Heimat spricht, und nicht die vielen Menschen, die wegen Krieg und Armut fliehen müssen, macht mich fassungslos und wütend. Viele Politiker der AfD mögen intelligent genug sein, um eine Vielzahl von Menschen für ihre Partei zu mobilisieren. Aber gelingen wird ihnen das nur noch solange, bis diese Menschen merken, dass es Politikern wie Weidel oder Gauland an genau dem fehlt, mit dem sie sich ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber brüsten: Empathie und Solidarität. Indem wir anfangen, miteinander zu reden und die Sorgen vieler Menschen wahrzunehmen (ohne sie in ihrer Angst vor Fremdheit und Verlust zu bestärken), können wir vielleicht verhindern, dass die AfD mit ihrem rechtsradikalen Programm weiterhin große Erfolge erzielt. Vielleicht. Es wäre zumindest ein Anfang.

 


1     Zielonka, Jan (2018). Counterrevolution. Liberal Europa in Retreat. Erste Auflage. New  York: Oxford University Press. Seite 10

2     Mudde, Cas/Kaltwasser, Cristóbal (2017). Populism. A Very Short Introduction. Erste Auflage. New York: Oxford University Press. Seite 2

3     Müller, Jan-Werner (2015). Parsing populism. Who is and who is not a populist these days? In: Juncture, zweite Ausgabe 2015. Seite 83

4     ebd.;  Mudde, Cas/Kaltwasser, Cristóbal (2017). Populism. A Very Short Introduction. Erste Auflage. New York: Oxford University Press. Seite 13

5     Müller, Jan-Werner (2015). Parsing populism. Who is and who is not a populist these days? In: Juncture, zweite Ausgabe 2015. Seite 85;
Müller, Jan-Werner (2016). Populismus. Symptom einer Krise der politischen Repräsentation? – Essay | bpb. Online verfügbar unter http://www.bpb.de/apuz/234701/populismus-symptom-einer-krise-der-politischenrepraesentation?p=all, zuletzt geprüft am 20.02.2018

6     ebd.

7     ebd.

8     Mudde, Cas/Kaltwasser, Cristóbal (2017). Populism. A Very Short Introduction. Erste Auflage. New York: Oxford University Press. Seite 7

9     ebd., Seiten 82-83

10   ebd., Seite 6

11   Pasteur, Paul (2002). Von Boulanger zu Le Pen. Populismus und Nationalpopulismus in Frankreich. In: Hauch, Gabriella/Hellmuth, Thomas/Pasteur, Paus (Hrsg.): Populismus. Ideologie und Praxis in Frankreich und Österreich. Innsbruck: StudienVerlag, Seite 47

12   Schäller, Steven (2016). Begriffe und Befunde: Populismus in der politikwissenschaftlichen Forschung. In: ZPTh, zweite Ausgabe 2016, Seiten 223